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   OVG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 LA 220/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42522
OVG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 LA 220/12 (https://dejure.org/2012,42522)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.12.2012 - 4 LA 220/12 (https://dejure.org/2012,42522)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 4 LA 220/12 (https://dejure.org/2012,42522)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Maßgeblichkeit des jeweiligen Monatseinkommens für die Bemessung des zu zahlenden Kostenbeitrags des Beitragspflichtigen gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB VIII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 94 Abs. 1 S. 1
    Maßgeblichkeit des jeweiligen Monatseinkommens für die Bemessung des zu zahlenden Kostenbeitrags des Beitragspflichtigen gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB VIII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgeblichkeit des jeweiligen Monatseinkommens für die Bemessung des zu zahlenden Kostenbeitrags des Beitragspflichtigen gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB VIII

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 283
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 1292/09

    Elternteile sind für eine vollstationäre Leistung der Eingliederungshilfe für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 LA 220/12
    Gleichwohl ist davon auszugehen, dass das in dem jeweiligen Monat der Kostenbeitragspflicht erzielte Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen für die Bemessung der Höhe des zu zahlenden Kostenbeitrags maßgebend ist (ebenso OVG NRW, Urt. v. 1.4.2011 - 12 A 1292/09 - Schindler in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 93 Rn. 8).

    Ferner sind die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 1. April 2011 (12 A 1292/09) für die Maßgeblichkeit des Einkommens in dem jeweiligen Monat der Kostenbeitragspflicht anzuführen.

  • BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09

    Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 LA 220/12
    Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum findet danach seine Grenze (nur) bei einem vom Gesetzgeber nicht gewollten, gravierenden materiellen Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht, der dann gegeben ist, wenn die Festsetzung des Kostenbeitrags im Ergebnis Grundprinzipien des Unterhaltsrechts - wie etwa die unterhaltsrechtliche Opfergrenze des sog. notwendigen Selbstbehalts oder Eigenbedarfs - nicht beachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 10/09 -, NJW 2011, 97, juris).
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